Kasperltheater um österreichisches Privatradio

Juni 1993
eines der letzten europäischen Sendemonopole scheint der Vergangenheit anzugehören - das Monopol des ORF fällt. Es werden Frequenzen ausgeschrieben und vergeben.

Herbst 1995
Aufhebung des neuen Radiogesetzes durch den Verfassungsgerichtshof - es sind bereits 10 Lizenzen vergeben.

1. April 1998
endgültige Freigabe von 53 neuen privaten Radiosender. 93,4 wird an die Musikwelle Baden vergeben und geht in Betrieb.

2003 wirft Betreiber Leskovec aus finanziellen Gründen das Handtuch, legt die Lizenz zurück. Radio Sonne ist zwischen 2001 und 2003 Gastsender auf 93,4 und erwirbt letztendlich die Sendeanlage. Die KommAustria schreibt die Lizenz gemäß Privatradiogesetz neu aus. So weit so gut.

Ein Zusatz in der Ausschreibung macht diese Frequenz zum heiß umkämpften Objekt der Begierde. „Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieser Ausschreibung im Sinne einer Optimierung der Nutzung des Frequenzspektrums auch Anträge eingebracht werden können, deren technisches Konzept die Nutzung der ausgeschriebenen Übertragungskapazität an abweichenden Standorten vorsieht, soweit dies fernmeldetechnisch realisierbar ist.“
Was einen Standort Wien zulässig macht …

Bewerber um die Frequenz:
Radio Europa - ein multikulturelles Radioprogramm. Beantragter Standort Sendeturm Arsenal plus einem schwachen Gleichwellenfüllsender im Stadtgebiet von Baden. Betreiber TV-Produktionsfirma Meekorah.tv
AIR 93,4 – Nonstopmusik, Informationen rund um den Flughafen Schwechat. Styria will 50,05% des Senders übernehmen. Kein Lokalbezug zu Baden.
Radio Maria - Christlicher Sender dessen Format bereits von "Radio Stephansdom" abgedeckt wird.
Energy - CHR-Sender NRJ mit dem Standort Harzberg. Zieht seine Bewerbung wieder zurück.
Radio Arabella - der Sender soll zum Lindkogel verlegt werden, was aber international nicht koordinierbar ist. Das Konzept wird damit abgelehnt.
Party FM tritt mit einem Gleichwellenkonzept Arsenal - Füllfrequenz in Baden an.
Radio Country Star mit Betreiber Starlet AG, die bereits in Spittal eine Lizenz besitzt.
Sonne.at - Firma Wertimpulse GmbH bietet ein Wohlfühl-Familienprogramm mit hohem Baden-Bezug an, ist als Gastsender bereits am Ausstrahlen eines Programmes beteiligt.
93-Vier - Radiomanagement GmbH will ein lokales Vollprogramm bringen (Parallelen zu Musikwelle Baden – auch von der Finanzierbarkeit)

Sommer 2003
Parallel zum laufenden Verfahren sucht Radio Sonne für seine Badener Kund- und Hörerschaft nach einer Möglichkeit weiter zu senden. Radio Sonne beantragt und erhält eine „Eventradiozulassung“, die zwar zeitlich beschränkt, aber dazu geeignet ist, die Stille auf 93,4 durch ein „sonniges“ Eventradioprogramm erfolgreich zu vertreiben.

März 2004
Radio Maria erhält den Zuschlag. Einige Mitbewerber, u.a. auch Radio Sonne legen Beschwerde ein.

1. Sept. 2004
Radio Sonne beantragt und erhält seine 2. Eventradiozulassung und geht wieder mit seinem sonnigen „Total Lokal“-Programm on Air.


14. Oktober 2004
Der BKS (Bundeskommunikationssenat) soll über die Dauerlizenz entscheiden. Für Radio Sonne bedeutet das die Chance, noch vor Ablauf seiner Eventlizenz nahtlos per Dauerlizenz weiterhin sein Sendegebiet von Wien Oberlaa bis Wiener Neustadt über 93,4 MHz bestrahlen zu dürfen. Der Sachverständige ist jedoch erkrankt, also nächste Entscheidungsmöglichkeit: 11. 11. 2004.

8. November 2004
Radio Sonne muss den Betrieb einstellen.

11. November 2004
keine Entscheidung und Vertagung auf 14.12.2004 – Stille auf 93,4

14. Dezember 2004
keine Entscheidung und Vertagung auf 20.1.2005

20. Jänner 2005
die Vergabe steht laut BKS gar nicht auf der Tagesordnung. Radio Sonne wartet vergeblich. "Ist ja nicht so tragisch sind ja nur 15 Arbeitsplätze betroffen".

28. Februar 2005
neue Sitzung. "Für den Richter muss Rechtssicherheit gewährleistet sein!" -erklärte der Präsident des Senates. Fehlende technische Details der KommAustria machen auch diesmal eine Vergabe unmöglich.

Aber am 31. Mai 2005 wird ganz sicher entschieden. Was diesmal tatsächlich passiert - das gesamte Verfahren wird an die erste Instanz, an die KommAustria zurück verwiesen. D.h., der erste Bescheid wird aufgehoben und das Prozedere beginnt von vorne. Alle Bewerber noch einmal an den Tisch …

18.10.05
2 Monate sind vergangen. Kein Zeichen. Die Entscheidung steht an. Die Behörde sichert nach einer telefonischen Auskunft eine Entscheidung im Dez. 05 zu. Die bleibt aus.

Noch im Dezember reicht Radio Sonne für seine geduldigen Hörer und Kunden das 3. Eventradio ein. Mitarbeiter halten, Werbeverträge erfüllen, von Eventradio zu Eventradios hüpfen, das ist die einzig mögliche Alternative zur nicht erteilten Dauerlizenz. Immer wieder ein kleines bisschen Äther, ein kleines bisschen Sendefreiheit - die auch noch hart erarbeitet sein wollen, wie die neuerste Entwicklung zeigt: denn im Jänner 06 wird erstmals die Eventlizenz nach Ermessen und auf ein dem eingereichten Projekt widersprechenden Zeitraum erteilt. Statt 4 Wochen sind es 2 - damit für die damit verbundenen Werbeverträge unbrauchbar. Projektstart soll 20. Jänner sein - telefonisch erhält man die Auskunft, dass Anfang Jänner die Zusage erteilt wird. Am 25. Jänner wird sie tatsächlich erteilt - für das Projekt zu spät. ... und Verlängerung gibt es keine.
Wie gesagt – es sind nur 15 Mitarbeiter; es sind nur 54 Gemeinden, die zu den Kunden und Werbepartner zählen. Es mag alles rechtens sein, aber es ist und bleibt ein typisch österreichisches Kasperltheater, bei dem David (oder besser Gerhard Pellegrini) als Krokodil auftritt und mit dem Knüppel eines übergezogen bekommt. Ist nur zu hoffen, dass er einen Sturzhelm auf und den Mut Davids im Herzen hat.

Update 19. April 2006

Trotz Zusage des Leiters der KommAustria im März zu entscheiden, bis heute keine Vergabe der Badener Radiofrequenz 93,4 MHz.

Kommentar? Wohl überflüssig.

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